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Das neue Transparenzregister: Was Sie als Geschäftsführer dazu wissen müssen

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Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten: Darauf müssen Sie achten

Gerade beim Abschluss von Arbeitsverträgen der GmbH mit dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist besondere Sorgfalt geboten. Diese Vertragsverhältnisse werden steuerlich und sozialversicherungsrechtlich streng geprüft. Aufgrund der engen Bindung zwischen beherrschendem Gesellschafter und dem Arbeitnehmer steht der Verdacht im Raum, dass hier Regelungen oder Handhabungen stattfinden, die zwischen fremden Dritten nicht zu finden wären. Die Folge ist dann, dass das Arbeitsverhältnis nicht anerkannt wird und die gewünschten Effekte, wie Sozialversicherungspflicht und steuerliche Absetzbarkeit der Zahlungen, nicht greifen. Daher ist es wichtig, die Stolperfallen im Vorfeld zu kennen und sie zu umgehen.

Vorteile des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
Wenn der beherrschende Gesellschafter seinen Ehegatten als Arbeitnehmer in der GmbH beschäftigt, hat dies für beide Seiten mehrere Vorteile:

  • Steuerliche Vorteile:
    Durch die Beschäftigung des Ehegatten können ihm eine Reihe von Vorteilen zugewendet werden, die im Betrieb als Ausgaben berücksichtigt werden können. Hierzu zählen z. B. die Überlassung eines Dienstwagens, steuerfreie Zahlungen für Kinderbetreuung, Fortbildung u.ä.
  • Besondere Vertrauensstellung und der Lohn bleibt in der Familie:
    Jenseits der steuerlichen udn sozialversicherungsrechtlichen Vorteile ist es günstig, im Betrieb eine Person zu beschäftigen, zu der man ein besonderes Vertrauensverhältnis pflegt. Da dies auch noch dazu führt, dass der Lohn nicht an einen Fremden fließt, ist diese Gestaltung besonders wertvoll.
  • Der Ehegatte erwirbt Sozialversicherungsansprüche:
    Eine ganz entscheidende Motivation für den Abschluss eines Arbeitsvertrages kann die Unterwerfung des Arbeitsverhältnisses unter die Sozialversicherungspflicht sein. Der Ehegatte ist damit in allen Zwiegen der Sozialversicherung versicherungspflichtig und ist damit insbesondere kranken- und rentenversichert.

Die besonderen Anforderungen für einen Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
Sowohl steuerrechtlich als auch sozialversicherungsrechtlich werden an solche Arbeitsverhältnisse mit dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers von vorne herein besondere Anforderungen gestellt. Der Vertrag muss mindestens wie unter fremden Dritten vereinbart und durchgeführt werden. Der Fiskus und auch die Sozialversicherungsträger sind bei Verträgenmit nahen Angehörigen sogar noch strenger als bei Verträgen mit fremden Dritten. So spielt es etwa bei einem Vertrag mit einem fremden Dritten keine Rolle, wenn schriftlich gefasste Regelungen nicht eingehalten, sondern einvernehmlich modifiziert werden. Bei einem Vertrag mit Angehörigen kann das dagegen zu Problemen führen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese strengere Handhabung ausdrücklich gebilligt, weil es bei Verträgen mit nahen Angehörigen besonders nahe liegt, dass Gestaltungsmöglichkeiten missbraucht werden können.

Folgen bei Nicht-Anerkennung des Ehegatten-Arbeitsvertrags
Führt die Beurteilung des Vertrags nun zu dem Ergebnis, dass er, beeinflust durch das Ehegattenverhältnis, einem Vergleich mit einem Vertrag mit einem fremden Dritten nicht standhält, findet er keine Berücksichtigung. Die Folgen: In Höhe der Lohnaufwendungen wird eine verdeckte Gewinnausschüttung besteuert und in der Sozialversicherung wird der erhoffte Schutz verwehrt. Das bedeutet, dass dann, wenn beispielsweise Arbeitslosengeld oder Rente gezahlt werden soll, die entsprechende Versicherung einwendet, dass es sich tatsächlich nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt und damit Leistungen verweigert. Die unter Umständen jahrelang gezahlten Beiträge können wegen Verjährungseintritt dann grundsätzlich nur für die letzten vier Jahre zurückgebucht werden.

Achtung: Sozialversicherungsrechtliche Klärung vor Arbeitsbeginn
Bei Ehegattenarbeitsverhältnissen ist es dringend anzuraten, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Clearingverfahren nach § 7a  Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu beantragen. Dann wird zeitnah zum Beginn des Arbeitsverhältnisses geklärt, ob es der Sozialversicherung unterliegt oder nicht.

Unterschiede zwischen Verträgen mit Angehörigen je nach Höhe der Beteiligung

  • Beherrschender Gesellschafter:
    Eine beherrschende Stellung hat ein Gesellschafter dann, wenn er auf die Gesellschaft so Einfluss ausüben kann, dass er seinen Willen durchsetzen kann. Vorrangig geht dies aus dem Anteilsbesitz hervor. Der Gesellschafter, der die Mehrheit der Anteile hat, hat regelmäßig auch die Mehrheit der Stimmen und kann damit entsprechend Einfluss ausüben. Beherrschender Einfluss kann sich aber auch ergeben, wenn eine Minderheitsbeteiligung besteht und die sonstigen Konstellationen so sind, dass Einfluss ausgeübt werden kann.
  • Nicht beherrschender Gesellschafter:
    Die GmbH selbst hat ja als juristische Person keine Angehörigen. Da sie aber von ihren Gesellschaftern bestimmt ist, stellt die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Vertragsverhältnisse darauf ab, ob zu den Gesellschaftern ein Näheverhältnis besteht. Weil aber nicht beherrschende Gesellschafter keinen unmittelbaren Einfluss auf die GmbH haben, werden die Verträge mit ihren Angehörigen grundsätzlich nicht dem verschärften Fremdvergleich unterzogen - hier werden also u. U. Modifizierungen akzeptiert, die bei einem Vertrag zwischen der GmbH und einem Angehörigen des beherrschenden Gesellschafters nicht akzeptiert würden.

Die häufigsten Fehler in der Praxis
Der Vertrag regelt Dinge anders als sie tatsächlich gehandhabt werden
Sämtliche im Vertrag geregelten Punkte sollten auch exakt so wie vereinbart umgesetzt werden. Andernfalls wird mit jeder Abweichung ein weiteres Bausteinchen geliefert, das eine Nichtanerkennung des Vertrags rechtfertigt.

Beispiel: Die Kernzeit wird nicht eingehalten
Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer schließt mit seiner Ehefrau einen Arbeitsvertrag ab, da sie für die GmbH die Buchführung fertigt. Er benutzt hierfür den Formularvertrag, den die GmbH bei allen Arbeitnehmern verwendet. Darin ist geregelt, dass die Arbeitnehmer in Gleitzeit beschäftigt werden, es aber eine Kernarbeitszeit von 9:30 Uhr bis 16.00 Uhr gibt, während der der jeweilige Arbeitsplatz besetzt sein muss. Da die Ehefrau aber 2 x in der Woche morgens Sport treibt, kommt sie an diesen Tagen erst nach 10 Uhr ins Büro. Auch wenn die Kinder morgens zu versorgen sind, kommt sie nach dem Beginn der Kernarbeitszeit. Aufgefallen ist dies dem Betriebsprüfer, der Fragen an sie hatte und von einer Mitarbeiterin, die er nach ihr gefragt hatte, die Antwort erhalten hat, dass man bei ihr nie so genau wisse, wann sie im Büro sei.

Der Vertrag hat Lücken
Der Vertrag sollte auch hinsichtlich des Regelungsumfangs alles enthalten, was zwischen fremden Dritten geregelt werden würde. Fehlen einzelne Regelungen, die sonst üblich sind, kann das dazu führen, dass der Vertrag nicht anerkannt wird.

Beispiel: Fehlende Vereinbarung zur Arbeitszeit
Der Arbeitsvertrag zwischen den Ehegatten enthält weder Angaben über die Arbeitszeiten noch über die Anzahl der Arbeitsstunden.

In diesem Beispiel besteht die Gefahr, dass der Vertrag wegen der fehlenden Regelung zum Umfang der zu leistenden Arbeit nicht anerkannt wird. Ein fremder Dritter will wissen, wie viele Stunden er aufwenden mus, um sein Gehalt zu bekommen. Und auch, um den gesamten Vertrag zu beurteilen, ist es wichtig zu prüfen, ob die Vergütung hinsichtlich ihrer Höhe dem Fremdvergleich standhält.

Der Vertrag enthält Besonderheiten, auf die sich ein fremder Driter eingelassen hätte
Um dem Fremdvergleich standzuhalten, darf der Vertrag auch keine Regelungen enthalten, die ein fremder Dritter so nicht akzeptiert hätte.

Beispiel: Beliebige Gehaltskürzung
Im Vertrag mit dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafters wird vereinbart, dass die GmbH, je nach wirtschaftlicher Lage, Gehälter kürzen darf oder gar nicht zahlen muss.

Zwar ist es nachvollziehbar, dass im Familienverband auf die wirtschaftliche Situation der GmbH Rücksicht genommen wird, doch würde ein fremder Dritter sich höchstwahrscheinlich nicht auf eine solche Regelung einlassen. Zumindest ist es nicht üblich, dass der Vertrag eine solche Regelung enthält.
Es wäre aber auch keine Lösung, im Vertrag diese Flexibilität zwar nicht zu regeln, sie aber gleichwohl in der Praxis zu leben. Dann wäre die erste Fallgruppe 5.1 erfüllt, weil die Abwicklung des Vertrags anders läuft als vereinbart. Hier hilft nur, die Gehaltszahlung tatsächlich regelmäßig durchzuführen und nach Möglichkeit keine Ausfälle zuzulassen.

Der Ehegatte erfüllt den Vertrag nicht
Besonders schwerwiegend ist der Fall, wenn der Ehegatte Gehalt bezieht, tatsächlich aber gar nicht arbeitet.

Beispiel: Ehefrau als "Schein-Geschäftsführerin"
Der beherrschende Gesellschafter stellt seine Ehefrau als Geschäftsführerin an, da er selbst wegen einer Vorstrafe wegen Bankrotts nicht als Geschäftsführer bestellt werden kann. Tatsächlich erledigt er aber alle Geschäfte und lässt seine Ehefrau nur die von ihm vorgefertigen Schriftstücke abzeichnen. Sie selbst hat keine Entscheidungsgewalt und ist auch nie im Büro.

Hier wird der Vertrag natürlich nicht anerkannt, da die Ehefrau die geschuldete Leistung als Geschäftsführerin nicht erbringt. Hinzu kommt aber, dass der Fiskus auch getäuscht wurde. Es wurden Betriebsausgaben für ihr Gehalt geltend gemacht, wofür die GmbH keine Gegenleistung erhält. Dabei kann regelmäßig nicht verrechnet werden, dass der Ehemann ja Leistungen erbringt, für die er eventuell kein Gehalt bezieht. Die Arbeitsleistung muss die unter Vertrag stehende Ehefrau erbringen.

Achtung: Strafrechtliche Folgen
Dabei handelt es sich dann nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um Steuerhinterziehung, die dann auch noch strafrechtliche Folgen nach sich zieht.

Eingereicht von:
Dr. Ingeborg Haas
Rechtsanwältin, Mainz
Lothar Volkelt
Haufe Lexware GmbH & Co. KG
"Lexware gmbh-news", Ausgabe September 2014
Fraunhoferstr. 5
82152 Planegg
Tel. 0 89 / 8 95 17 - 0
www.haufe-lexware.com




Geschäftsführer
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