klw_logo

Startseite
Wir über uns
Kaminabende
Seminare / Workshops
Themen - Gesprächskreise
Printmedium
Hotline + Weiterempfehlungen
Mitgliederinfo
Kooperationen

aktuelle Termine



Kaminabend München

Wir wünschen eine erfolgreiche Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und alles

News / Neuigkeiten



Neues Urteil zur Pensionszusage: So sorgen Sie für Ihren Lebenspartner

Besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur für die "jetzige" Ehefrau, hat eine neu


Neues Urteil: Anforderungen an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Enthält das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für einen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf


Keine Chance: Gericht darf Fahrtenbuch anordnen

Die Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter (auch: Firma, Unternehmen) für ein oder me


Das neue Transparenzregister: Was Sie als Geschäftsführer dazu wissen müssen

Mit dem neuen Geldwäsche-Gesetz wird europaweit auch ein zentrales sog. Transparenzregiste

News / Neuigkeiten


08.06.2017 12:54

Neues Urteil zur Pensionszusage: So sorgen Sie für Ihren Lebenspartner

Rubrik: Nachrichten

Besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur für die "jetzige" Ehefrau, hat eine neue Lebenspartnerin bzw. Ehefrau keinen durchsetzbaren Anspruch auf eben diese Rente. Insofern ist die Formulierung eindeutig und bezieht sich lediglich auf die Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BAG, Urteil vom 21.2.2017, 3 AZR 297 / 15).

Praxis: Prüfen Sie Ihre Vereinbarungen
In fast allen Pensionszusagen für GmbH-Geschäftsführer gibt es eine Regelung zum Anspruch auf Witwenrente.
ACHTUNG: Hier kommt es ganz genau auf die Formulierung an ("jetzige Ehefrau"). Das gilt entsprechend, wenn die anspruchsberechtigte Person in der Pensionszusage namentlich genannt ist. Auch dann hat eine Zweit-Ehefrau keinen Anspruch. Prüfen Sie, ob die dort getroffene Vereinbarung noch mit Ihren Realitäten übereinstimmt. Ist das nicht der Fall, sollten Sie die Vereinbarung entsprechend anpassen (Gesellschafterbeschluss) und die Vertragsänderung mit Ihrem Rückversicherer (z. B. Pensionssicherungsverein) abstimmen.

Eingereicht von:
Dipl.-Volkswirt und Chefredakteur Lothar Volkelt
Haufe Lexware GmbH & Co. KG
"Lexware gmbh-news", Ausgabe Juni 2017
Fraunhoferstr. 5
82152 Planegg
Tel. 0 89 / 8 95 17 - 0
www.haufe-lexware.com




Geschäftsführer
K.-L. Wagner



 Home | Impressum | Datenschutzhinweis | Suche | Sitemap